1. Präambel und Anwendbarkeit
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln das Verhältnis zwischen NatureWebServices GmbH („NWS“), Loquaiplatz 12/1, 1060 Wien, Österreich, einerseits und ihrem Kunden andererseits als grundlegender Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen dem Kunden und NWS sowie jedem auf enter.icuserver.com registrierten Benutzer. NWS bietet einen abonnement-/prepaid-basierten Service an, der auf NWS-Applikationen bereitgestellt wird (der „Service“) und von NWS betrieben wird.
1.2. Der Zugang des Kunden zu den Diensten und deren Nutzung setzt voraus, dass der Kunde die vorliegenden Bedingungen akzeptiert und einhält. Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, Benutzer, Partner und andere, die auf die gegenwärtigen und zukünftigen Dienste zugreifen oder sie nutzen. Durch den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung sowie durch das Anklicken der Schaltfläche „Ich akzeptiere“ oder anderer bereitgestellter Mechanismen erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden. Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig, bevor Sie die von NWS angebotenen Dienste nutzen.
2. Definitionen
- Ein „Konto“ ist ein registrierter Benutzer mit einer eindeutigen E-Mail-Adresse.
- „Gerät“ bezeichnet die Hardware, die im System von NWS registriert und eingebunden ist; unabhängig davon, ob diese Hardware von NWS, einem konzernverbundenen Unternehmen oder von Dritten angeschafft wurde.
- „Abrechnungszeitraum“ ist der Zeitraum, der im Fall einer abonnement-basierten Lösung von einer Rechnung an den Kunden abgedeckt wird.
- „Inhalt“ bezeichnet den mit einem Gerät erfassten Inhalt, insoweit damit personenbezogene Daten erfasst sind.
- „Dokumentation“ bedeutet Anleitungen in gedruckter oder digitaler Form, Online-Hilfedateien, technische Dokumentation und Benutzerhandbücher zur Nutzung der NWS-Dienste.
- „Registrierung“ ist der vollständige Vorgang, bei dem ein Kunde die erforderlichen Angaben zu seiner Identität macht und die bei der Kontoeröffnung verlangte Bestätigung abgibt.
- „Dienste“ bedeutet das Service, das NWS für alle registrierten Kunden auf deren im Portal der NWS registrierter Hardware erbringt.
- „Abonnement“ bedeutet jede Nutzung der NWS Services über einen wiederkehrenden Zahlungszeitraum mit automatischer Verlängerung oder einen im Vorhinein festgelegten bestimmten Zeitraum.
- „Benutzer“ bezeichnet jede Person, die die NWS-Dienste nutzt.
- „App“ bedeutet die Applikation, die von NWS oder einem verbundenen Unternehmen betrieben wird und über die der Service verwendet wird.
- „Verbundenes Unternehmen“ bedeutet ein Unternehmen, das direkt oder indirekt über eine oder mehrere Ebenen ein anders Unternehmen besitzt oder kontrolliert, sich im Besitz eines anderen Unternehmens befindet oder von diesem kontrolliert wird oder mit diesem unter gemeinsamer Kontrolle oder in gemeinsamem Besitz ist. „Kontrolle“ bedeutet den direkten oder indirekten Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Anteile eines Unternehmens (oder eines vergleichbaren Anteils für ein Unternehmen, das keine Kapitalgesellschaft ist) oder die Befugnis, das Management oder die Unternehmenspolitik eines Unternehmens zu bestimmen, sei es durch den Besitz von Anteilen, durch Verträge oder auf andere Weise.
- „COINs“ bedeutet ein Abrechnungssystem, bei dem der Kunde durch Vorauszahlung Bausteine für Gutschriften erwirbt, mit denen der Kunde über die App Dienstleistungen der NWS erwirbt und in Anspruch nehmen kann und die unter dem Link „Kosten“ dargestellt sind.
3. Kontoregistrierung / Verantwortlichkeiten des Kunden
3.1. Nachdem der Kunde die Bedingungen gelesen und akzeptiert hat, ist er berechtigt, sich für ein Konto zu registrieren, um alle Dienste nutzen zu können. Dazu ist es erforderlich, alle in der Anmeldemaske abgefragten Daten anzugeben. Dazu gehört eine gültige E-Mail-Adresse; der Kunde ist verpflichtet, die E-Mail-Adresse während der Nutzung der Dienste gültig und verwendbar zu halten.
3.2. Für den Zugang erhält der Kunde einen temporären Zugangscode, mit dem der Kunde Zugang zum System und zu den Services erhält.
3.3. Die Dienste dürfen nur mit einem gültigen Account genutzt werden. Ein solches Konto darf nicht von mehreren Benutzern gemeinsam genutzt werden. Der Kunde ist für die Sicherung aller Zugangsdaten für die Nutzung und den Zugang zum Konto und/oder für alle Aktivitäten oder Handlungen im Zusammenhang mit dem Konto verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, NWS unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er einen Verdacht auf eine Sicherheitsverletzung oder eine unbefugte Nutzung oder einen unbefugten Zugriff auf das Konto hat oder wenn er davon Kenntnis erhält.
3.4. Mit dem Zugang zu den Diensten erhält der Kunde eine befristete, weltweite, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienste für den Betrieb von Geräten, immer nur zur Ausführung der in der Dokumentation definierten Funktionen und vorbehaltlich aller hierin enthaltenen Beschränkungen und Einschränkungen. Erst mit dieser Lizenz ist der Kunde berechtigt, seine Hardware hinzuzufügen.
3.5. Sofern der Kunde kein Abonnement abschließt, muss der Kunde für die Nutzung des Service COINs erwerben. Jedes übertragene Bild verbraucht die in der Kostenübersicht angeführte Anzahl von COINs. Die Kostenübersicht ist unter dem Link „Kosten“ abrufbar.
3.6. Für alle COINs gilt:
a.) Eine Übertragung an andere Nutzer oder Dritte ist nicht möglich.
b.) Sollte der Kunde bei der Registrierung einer neuen Kamera einmalig kostenlos COINs gutgeschrieben erhalten, verfallen nicht verbrauchte kostenlose COINs im Falle des Rücktritts.
c.) Sollte das Konto des Kunden über kein COIN-Guthaben mehr verfügen, ist ein Upload bzw. nachträglicher Upload von Daten (Bildern) nicht mehr möglich.
d.) Der konkrete Leistungsumfang für Abos ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung/Kostenübersicht.
3.7. Dem Kunden ist es untersagt, als Wiederverkäufer für NWS aufzutreten. Dem Kunden ist es nicht gestattet, den Service, auch nicht mit einzelnen Elementen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen, zu vermieten, über Netzwerke anderen zur Verfügung zu stellen oder in sonstiger Weise anzubieten. Ebenso ist es dem Kunden untersagt, die angebotenen Services zu dekompilieren oder zurück- oder weiter zu entwickeln.
3.8. Der Kunde ist allein verantwortlich:
a.) Für die Nutzung und Bedienung des Geräts;
b.) für die Nutzung von Diensten über das Konto, unabhängig davon, ob sie genehmigt wurde oder nicht;
c.) zur Einhaltung der Datenschutzverpflichtungen;
d.) nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Rechte an geistigem Eigentum, Immaterialgüterrechte, Rechte des unlauteren Wettbewerbs und Persönlichkeitsrechte von Dritten;
e.) dafür Sorge zu tragen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, dass mit der Verwendung der Hardware und Services keine Rechte Dritter, insbesondere keine Persönlichkeitsrechte oder Rechte am geistigen Eigentum bzw Urheberrechte verletzt werden
f.) Aufrechthaltung seines Vertrages mit einem Mobilfunkanbieter, sofern von der jeweiligen Hardware verlangt;
g.) die Sicherung von Daten und Informationen, die in Verbindung mit den Diensten verwendet werden.
3.9. Der Kunde darf den Service nicht in Verletzung geltender lokaler Gesetze und/oder sonstiger behördlicher oder gesetzlichen Vorschriften bzw Vorgaben, jedenfalls aber nicht wie folgt nutzen oder Dritten eine derartige Nutzung ermöglichen oder gestatten:
- Nutzung des Service, die nicht dem eigentlichen Verwendungszweck des Service entspricht;
- Für illegale, betrügerische oder sonstige rechtswidrige Aktivitäten;
- um die Rechte anderer Personen zu verletzen;
- zur Verarbeitung sensibler Daten, oder Daten (einschließlich Bild und Videomaterial), die den höchstpersönlichen Lebensbereich oder die Privatsphäre Dritter betreffen;
- für die Überwachung von Personen;
- zur Androhung, Aufforderung, Förderung oder aktiven Unterstützung von Gewalt, Terrorismus oder anderen schweren Schäden;
- für pornographische Inhalte oder Aktivitäten, oder Inhalte oder Aktivitäten, die die sexuelle Ausbeutung oder den Missbrauch von Personen und Kindern fördern;
- um die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit von Nutzer-, Netzwerk-, Computer- oder Kommunikationssystemen, Softwareanwendungen, Apps, Computern und Netzwerken zu verletzen;
- um unaufgeforderte Massen-E-Mails oder anderen Nachrichten, Aktionen, Werbung oder Aufforderungen („Spam“) zu veröffentlichen, versenden oder sonst zu verbreiten.
NWS kieltäytyy kaikesta vastuusta tältä osin ja pidättää itsellään oikeuden keskeyttää tai estää palvelun käytön, jos NWS saa tietoonsa rikkomuksen tältä osin. 3.10. NWS huomauttaa, että julkisten tilojen valvonta uskonnollisen, etnisen, poliittisen tai seksuaalisen suuntautumisen määrittämiseksi sekä erittäin henkilökohtaisten tilojen (makuuhuoneet, pukuhuoneet, wc-kopit jne.) ja työntekijöiden seuranta suorituskyvyn valvomiseksi ei ole sallittua. 3.11. Jos asiakas rikkoo ehtoja tai asiakkaan ja NWS:n välillä tehtyä sopimusta (vaikka asiakas ei olisikaan syyllinen) tai käyttää palveluja, jotka rikkovat jotakin näistä ehdoista tai sopimusta tai rikkovat sovellettavia lakeja, NWS pidättää oikeuden keskeyttää tai estää tällaisen tilin ja/tai asiakkaan pääsyn palveluihin välittömästi ja ilman ennakkoilmoitusta sekä poistaa sovellettavia lakeja rikkovat tiedot ilman ennakkovaroitusta ja/tai luovuttaa kyseiset tiedot toimivaltaisille viranomaisille..12. Asiakas antaa NWS:lle, sen tytäryhtiöille tai valtuutetuille kolmansille osapuolille oikeuden käyttää asiakkaan toimittamia kuva- ja videosisältöjä tai muuta sisältöä ja tietoja sopimuksen puitteissa. Jos asiakas ostaa NWS:ltä palveluja, joihin sisältyy räätälöityä tai automatisoitua kuva-analyysiä, asiakas myöntää NWS:lle, sen tytäryhtiöille tai niiden toimeksiannosta toimiville kolmansille osapuolille rajoittamattoman oikeuden tallentaa ja käyttää asiakkaan toimittamaa kuva- ja videosyötettä tai muuta sisältöä ja tietoja palvelun tarjoamiseksi (kuva-analyysi mukaan luettuna) sekä kuva-analyysin/koneoppimisen/tekoälyn laadun parantamiseksi ja kehittämiseksi. NWS pidättää joka tapauksessa oikeuden, mutta ei ole velvollinen, tarkastelemaan kuva- ja videosisältöä tai muuta asiakkaan toimittamaa sisältöä tai tietoja noudattaakseen sovellettavia lakeja, pannakseen täytäntöön nämä ehdot ja pitääkseen palvelun turvallisena.3.13. Loppukäyttäjä vakuuttaa, että (i) hän ei sijaitse maassa, johon Yhdysvaltain hallitus on asettanut kauppasaarron tai jonka Yhdysvaltain hallitus on nimennyt "terrorismia tukevaksi" maaksi, ja (ii) hän ei ole missään Yhdysvaltain hallituksen luettelossa kielletyistä tai rajoitetuista osapuolista.3.14. Loppukäyttäjä tunnustaa ja hyväksyy, että maksupalveluntarjoaja (ja sen mahdolliset tytäryhtiöt) ovat näiden ehtojen kolmannen osapuolen edunsaajia ja että loppukäyttäjän hyväksyttyä nämä ehdot kyseisellä palveluntarjoajalla on oikeus panna nämä ehdot täytäntöön loppukäyttäjää vastaan kolmannen osapuolen edunsaajana.4Kameramallit, joissa on integroitu SIM-kortti,4.1 Kameramallista ja tuotekuvauksesta riippuen kamerassa voi jo olla integroitu SIM-kortti NWS:n valitsemalta teleoperaattorilta,4.2 SIM-kortti on osa palveluja, ja NWS tai tytäryhtiö voi käyttää SIM-korttia etäyhteydellä päivittääkseen asetuksia, ja NWS voi ottaa SIM-kortin takaisin, jos sopimus on päättynyt. Asiakas on velvollinen suojaamaan SIM-kortin haitallisilta vaikutuksilta tai varkauksilta. SIM-kortin vahingoittumisesta, katoamisesta tai varkaudesta on ilmoitettava välittömästi NWS:lle (info@icuserver.com) ja ilmoitettava kameran tunnus, jotta SIM-kortti voidaan estää. Asiakas vastaa "COINS"-palvelun käytöstä aiheutuvista kustannuksista katoamisen tai varkauden ja NWS:n suorittaman SIM-kortin sulkemisen välisenä aikana. Ilmoituksen vastaanottamiseen sovelletaan NWS:n toimiston aukioloaikoja. 5 Maksullisten sopimusten tekeminen.5.1 Tilaukseen perustuvan palvelun osalta maksullisesta sopimuksesta tulee oikeudellisesti pätevä ja sitova, kun asiakas on maksanut ensimmäisen kerran onnistuneesti tilausmaksun ja NWS on vastaanottanut summan. Asiakasta laskutetaan etukäteen toistuvasti ja säännöllisesti ("laskutusjakso"). Laskutusjaksot riippuvat tilaussuunnitelman tyypistä, jonka asiakas valitsee ostaessaan tilauksen verkossa. 5.2 COIN-pohjaisen palvelun osalta sopimuksesta tulee oikeudellisesti pätevä ja sitova, kun asiakas on onnistuneesti rekisteröitynyt ja ostanut COINit ja NWS on vastaanottanut summan. 5.3 Maksut suoritetaan kolmannen osapuolen maksupalveluntarjoajien välityksellä riippumatta siitä, että NWS:n ja loppuasiakkaan välinen sopimus on tehty. Vahvistamalla maksun NWS:n kanssa asiakas hyväksyy myös valitsemansa maksupalveluntarjoajan ehdot. Jos maksupalveluntarjoaja kieltäytyy rekisteröimästä asiakasta, tämä ei ole NWS:n vastuulla eikä siitä voi seurata mitään vaatimuksia NWS:ää kohtaan. 5.4 Maksun suorittamisen jälkeen asiakas saa käyttöönsä valitsemansa palvelut. 5.5 NWS:n työntekijöiden NWS:n verkkosivustolla tai markkinointimateriaalissa antamat tiedot sekä asiakaskyselyt, eritelmät tai muut asiakirjat eivät ole sitovia, ja niistä tulee osa sopimusta vain siltä osin kuin ehdoissa nimenomaisesti viitataan niihin. Kaikki ehdot, joita ei mainita näissä ehdoissa, katsotaan mitättömiksi. 6 Tilaus - Hinnat/maksut - Muutokset,6.1 Sopimuskausi/tilausjakso on verkkosivustolla ja/tai sovelluksessa ilmoitettu; sovittu jakso muodostaa sopimuskauden, ja asiakas on sopimussuhteessa velvollinen maksamaan verkkosivustolla ilmoitetut tilausmaksut valitun tilauksen mukaisesti. Hinnat ovat sitovia sovitun sopimuskauden ajan.6.2 Ellei toisin ole sovittu, jokainen sopimus tai tilaus uusitaan automaattisesti samaksi kaudeksi, ellei asiakas ilmoita NWS:lle kirjallisesti (sähköpostitse) vähintään kolmekymmentä (30) päivää ennen kuluvan sopimuskauden päättymistä, että hän ei halua uusia sopimusta. Jos asiakas ei tee näin, tilaus tai sopimuskausi uusitaan automaattisesti täsmälleen samoilla ehdoilla (sovellettavasta lausekkeesta 5.4 poiketen). Tällaista uusimista pidetään jatkuvana sopimuskautena. 6.3 Asiakkaan on toimitettava NWS:lle tarkat ja täydelliset laskutustiedot, mukaan lukien yrityksen nimi, yhteyshenkilön täydellinen nimi, osoite, osavaltio, postinumero, maa, puhelinnumero, postiosoite ja arvonlisäveron numero (tai vastaava). Virheelliset tai puutteelliset tiedot voivat aiheuttaa NWS:lle lisäkustannuksia, jotka veloitetaan asiakkaalta. 6.4 NWS voi muuttaa tilausmaksuja oman harkintansa mukaan ja milloin tahansa. Kaikki muutokset tulevat voimaan kuluvan sopimuskauden päättyessä; muutetut hinnat veloitetaan seuraavasta sopimuskaudesta alkaen. Ellei nimenomaisesti ole sovittu, uusimishintoja ei mukauteta tarjous- tai kertakäyttöhintaisten tilausten perusteella, vaan ne perustuvat kunkin uusimisen ajankohtana voimassa olevaan NWS:n vakiohintaan. Mahdollisista päinvastaisista sopimuksista huolimatta kaikki uusinnat, joissa palvelun tilausmäärä on pienentynyt edellisestä kaudesta, johtavat uusinnan hinnoitteluun uudelleen ottamatta huomioon edellisen kauden yksikköhintaa.6.5. NWS veloittaa (suoraan tai välillisesti) tilausmaksuja ja COINS-maksuja, lisäkäyttömaksuja ja muita maksuja tai hintoja verkkosivustolla ilmoitetulla tavalla tai asiakkaan tosiasiallisen käytön perusteella..6.6 Maksettuja tilausmaksuja ei palauteta, ellei asiakas ole kuluttaja..7 Maksaminen.7.1 Maksu suoritetaan tilauksen tai asianomaisen maksuprosessorin ehtojen mukaisesti. Ellei toisin ole sovittu, maksu suoritetaan kuukausittain etukäteen, ilman kuluja, maksuja ja muita vähennyksiä ja kolmenkymmenen (30) päivän kuluessa laskun päiväyksestä. Määriä ei katsota maksetuiksi ennen kuin rahat ovat saapuneet NWS:n pankkitilille. 7.2 Jos asiakas on maksuhäiriöinen tai jos palveluiden tai COINSin käyttö ylittää ennakkoon maksetut määrät, NWS:llä on myös oikeus 14 päivän varoitusajalla sulkea asiakkaan tili. Muut oikeudet ja oikeussuojakeinot pidätetään nimenomaisesti. NWS ei ole vastuussa mistään vahingoista, menetyksistä, tietojen tai voittojen menetyksistä tai muista kielteisistä vaikutuksista, jotka voivat aiheutua tämän määräyksen mukaisesta estämisestä. 8.1 Jos asiakas on kuluttaja, asiakkaalla on oikeus peruuttaa tämä sopimus 1 kuukauden kuluessa ilman perusteluja. 8.2 Peruuttaminen on poissuljettu..2 Peruuttaminen on poissuljettu, jos asiakas käyttää COINeja peruuttamisajan kuluessa nimenomaisen pyynnön perusteella ja ilmaisee siten luopuvansa peruuttamisoikeudestaan. 8.3 Peruuttamisaika on 1 kuukausi sopimuksen tekemisestä. 8.4 Peruuttamisoikeuden käyttämiseksi asiakkaan on ilmoitettava NWS:lle päätöksestään peruuttaa tämä sopimus selkeällä ilmoituksella sähköpostitse osoitteeseen info@icuserver.com. Asiakkaan on ilmoitettava NWS:lle päätöksestään peruuttaa sopimus oheisella ilmoituksella. Asiakas voi käyttää tähän tarkoitukseen oheista peruuttamislomakkeen mallia, mutta se ei ole pakollista. 8.5 Peruuttamisajan noudattamiseksi riittää, että asiakas lähettää ilmoituksen peruuttamisoikeuden käyttämisestä ennen peruuttamisajan päättymistä. 8. Peruuttamisoikeuden käyttäminen ei ole pakollista, jos asiakas ei ole ilmoittanut peruuttamisesta..6. Peruuttamisen seuraukset:,Jos asiakas peruuttaa tämän sopimuksen, NWS:n on palautettava kaikki maksut, jotka NWS on saanut asiakkaalta, mukaan lukien toimituskustannukset (lukuun ottamatta lisäkustannuksia, jotka johtuvat siitä, että asiakas on valinnut muun toimitustyypin kuin halvimman NWS:n tarjoaman vakiotoimituksen), välittömästi ja viimeistään neljäntoista päivän kuluessa siitä päivästä, jona NWS on saanut ilmoituksen tämän sopimuksen peruuttamisesta. NWS käyttää takaisinmaksuun samaa maksuvälinettä, jota asiakas käytti alkuperäisessä liiketoimessa, ellei asiakkaan kanssa ole nimenomaisesti sovittu toisin; NWS ei missään tapauksessa peri asiakkaalta mitään maksuja takaisinmaksusta. Jos asiakas saa uuden laitteen rekisteröinnin yhteydessä kertaluonteisen ilmaisten COINien hyvityksen, käyttämättömät ilmaiset COINit raukeavat, jos sopimus peruutetaan,Asiakas vastaa tavaran palauttamisesta aiheutuvista välittömistä kustannuksista. Peruuttamisoikeus päättyy ennenaikaisesti sellaisten tavaroiden toimittamista koskevien sopimusten osalta, jotka ovat luonteensa vuoksi sekoittuneet toimituksen jälkeen erottamattomasti muihin tavaroihin. Peruuttamisoikeus ei koske kuluttajia, jotka eivät sopimuksen tekohetkellä kuulu Euroopan unionin jäsenvaltioihin ja joiden ainoa asuinpaikka ja toimitusosoite ovat sopimuksen tekohetkellä Euroopan unionin ulkopuolella,Jos asiakas on pyytänyt, että palvelut aloitetaan peruuttamisaikana, asiakkaan on maksettava NWS:lle kohtuullinen määrä, joka vastaa siihen mennessä, kun asiakas ilmoittaa NWS:lle peruuttamisoikeuden käyttämisestä tämän sopimuksen osalta, jo suoritettujen palvelujen osuutta sopimuksessa määrättyjen palvelujen kokonaislaajuudesta.8.7. Malli peruutuslomakkeesta,Jos asiakas haluaa peruuttaa sopimuksen, tämä lomake on täytettävä ja lähetettävä NWS:lle:,To,NWS,Osoite,Puhelin,Posti,Minä/me (*) peruutan/peruutamme (*) täten sopimuksen, jonka minä/me (*) olen/me (*) solminut seuraavien tavaroiden ostamisesta (*)/ seuraavan palvelun tarjoamisesta (*),Tilattu:,Kuluttajan (kuluttajien) nimi (nimet):,Kuluttajan (kuluttajien) osoite (osoitteet):,Kuluttajan (kuluttajien) allekirjoitus (vain, jos se on toimitettu paperilla):
3.10. NWS weist darauf hin, dass die Überwachung öffentlichen Raumes, zur Feststellung der religiösen, ethnischen, politischen, oder sexuellen Ausrichtung sowie des höchstpersönlichen Bereiches (Schlafzimmer, Umkleide,- und WC Kabinen, etc.) und von Mitarbeitern zur Leistungskontrolle unzulässig ist. Bei der Nutzung ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, insbesondere ein eingeschränkter Überwachungsbereich.
3.11. Im Falle eines Verstoßes (auch ohne Verschulden des Kunden) oder einer Nutzung der Services, die gegen eine der Bedingungen oder einen zwischen dem Kunden und NWS geschlossenen Vertrag oder gegen geltendes Recht verstößt, behält sich NWS das Recht vor, ein solches Konto und/oder den Zugang des Kunden zu den Services sofort und ohne vorherige Ankündigung zu suspendieren oder zu sperren sowie Daten, die gegen geltende Gesetze verstoßen, ohne Vorwarnung zu löschen und/oder den zuständigen Behörden weiterzugeben.
3.12. Der Kunde gewährt NWS, seinen Verbundenen Unternehmen oder beauftragten Dritten die Bild- und Videoeingaben oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten im Rahmen der Vereinbarung zu verwenden. Sofern der Kunde von NWS Dienste bezieht, die eine individuelle oder automatisierte Bildanalyse beinhalten, erteilt der Kunde NWS, seinen Verbundenen Unternehmen oder von diesen beauftragten Dritten, das zeitlich unbegrenzte Recht, die Bild- und Videoeingaben oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten zu speichern und dazu zu verwenden, um den Service (inklusive der Bildanalyse) bereitzustellen und die Qualität der Bildanalyse/Machine-Learning/künstlichen Intelligenz zu verbessern und zu entwickeln. In jedem Fall behält sich NWS Recht vor, ohne dazu verpflichtet zu sein, die Bild- und Videoeingaben oder sonstigen vom Kunden bereitgestellten Inhalte oder Daten zu prüfen, um geltende Gesetze einzuhalten, diese Bedingungen durchzusetzen und den Service sicher zu halten.
3.13. Der Endnutzer bestätigt, dass (i) er/sie sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als „Terrorismus unterstützendes“ Land eingestuft wurde; und (ii) er/sie nicht auf einer Liste der US-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist.
3.14. Der Endnutzer anerkennt und ist damit einverstanden, dass der Zahlungsanbieter (und allfällig dessen Tochtergesellschaften) Drittbegünstigte dieser Terms sind und dass jener Anbieter nach der Annahme dieser Bedingungen durch den Endnutzer das Recht hat, diese Terms gegen den Endnutzer als Drittbegünstigten durchzusetzen.
4. Kameramodelle mit integrierter SIM-Karte
4.1. Je nach Kameramodell und Produktbeschreibung kann in der Kamera bereits eine SIM-Karte eines von NWS ausgewählten Telekommunikationsanbieters integriert sein.
4.2. Die SIM-Karte ist Bestandteil der Services und NWS oder ein Verbundenes Unternehmen kann per Fernzugriff auf die SIM-Karte zugreifen, um Einstellungen zu aktualisieren; außerdem kann NWS die SIM-Karte zurückfordern, wenn der Vertrag ausgelaufen ist. Der Kunde ist verpflichtet, die SIM-Karte vor schädlichen Einflüssen oder Diebstahl zu schützen. Ein Schaden, Verlust oder Diebstahl der SIM-Karte muss sofort unter Angabe der Kamera-ID an NWS (info@icuserver.com) gemeldet werden, um die SIM-Karte zu sperren. Die Kosten für den Verbrauch von „COINS“ in der Zeit zwischen Verlust bzw. Diebstahl und Sperrung der SIM-Karte durch NWS sind vom Kunden zu tragen. Für den Eingang der Meldung gelten die Bürozeiten der NWS.
5. Abschluss von entgeltlichen Verträgen
5.1. Im Fall des abonnementbasierten Services wird ein kostenpflichtiger Vertrag mit der ersten erfolgreichen Zahlung der Abonnementgebühr durch den Kunden und dem Eingang des Betrages bei NWS rechtswirksam und verbindlich. Dem Kunden wird im Voraus auf wiederkehrender und regelmäßiger Basis („Abrechnungszyklus“) Rechnung gelegt. Die Abrechnungszyklen hängen von der Art des Abonnementplans ab, den der Kunde beim Kauf eines Abonnements online auswählt.
5.2. Im Fall des COINs-basierten Services wird ein Vertrag mit der erfolgreichen Registrierung und dem Erwerb von COINs durch den Kunden und dem Eingang des Betrages bei NWS rechtswirksam und verbindlich.
5.3. Die Zahlungen erfolgen dabei, unabhängig davon, dass der Vertrag zwischen NWS und dem Endkunden zu Stande kommt, über Zahlungs-Drittanbieter. Mit Bestätigung der Zahlung bei NWS akzeptiert der Kunde auch die Bedingungen des von ihm gewählten Zahlungsdienstleisters. Verweigert ein Zahlungsdienstleister die Registrierung eines Kunden, so liegt dies nicht im Verantwortungsbereich von NWS und kann zu keinem Anspruch gegen NWS führen.
5.4. Mit der erfolgten Zahlung bekommt der Kunde Zugang zu den von ihm gewählten Diensten.
5.5. Informationen, die von NWS-Mitarbeitern, auf der NWS-Website oder in Marketingmaterialien zur Verfügung gestellt werden, sowie Anfragen des Kunden, Spezifikationen oder andere Dokumente sind unverbindlich und werden nur insoweit zum Vertragsinhalt, als die Bedingungen ausdrücklich darauf Bezug nehmen. Alle Bedingungen, die hier nicht erwähnt sind, sind als nichtig zu betrachten.
6. Abonnement – Preise/Gebühren – Änderungen
6.1. Die Vertragslaufzeit/Abonnementdauer ergibt sich aus den Angaben auf der Website bzw der App; der vereinbarte Zeitraum stellt die Laufzeit dar, und der Kunde ist vertraglich verpflichtet, die auf der Website angegebenen Abonnementgebühren entsprechend dem gewählten Abonnement zu zahlen. Die Preise sind für die vereinbarte Vertragsdauer verbindlich.
6.2. Wenn nicht anders vereinbart, verlängert sich jeder Vertrag oder jedes Abonnement automatisch um die gleiche Laufzeit, es sei denn, der Kunde teilt NWS mindestens dreißig (30) Tage vor Ablauf der aktuellen Laufzeit schriftlich (per E-Mail) mit, dass er keine Verlängerung wünscht. Falls der Kunde dies nicht tut, verlängert sich das Abonnement oder die Vertragslaufzeit automatisch zu den exakt gleichen Bedingungen (ungeachtet der geltenden Klausel 5.4). Eine solche Verlängerung gilt als fortlaufender Vertragszeitraum.
6.3. Der Kunde ist verpflichtet, NWS korrekte und vollständige Rechnungsdaten zur Verfügung zu stellen, einschließlich des Firmennamens, des vollständigen Namens der Kontaktperson, der Adresse, des Bundeslandes, der Postleitzahl, des Landes, der Telefonnummer, der Postanschrift und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (oder einer gleichwertigen Nummer). Falsche oder unvollständige Angaben können zu einem zusätzlichen Aufwand für NWS führen, der dem Kunden in Rechnung gestellt wird.
6.4. NWS kann nach eigenem Ermessen und jederzeit die Abonnementgebühren ändern. Alle Änderungen werden am Ende der aktuellen Vertragslaufzeit wirksam; die geänderten Preise werden ab der darauf folgenden Vertragslaufzeit berechnet. Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, werden die Verlängerungspreise nicht auf der Grundlage von Werbe- oder Einmalpreis-Abonnements angepasst, sondern auf der Grundlage des NWS-Standardpreises, der zum Zeitpunkt der jeweiligen Verlängerung gültig ist. Ungeachtet gegenteiliger Vereinbarungen führt jede Verlängerung, bei der das Abonnementvolumen für einen Service gegenüber der vorherigen Laufzeit gesunken ist, zu einer Neupreisbildung bei der Verlängerung ohne Berücksichtigung des Preises pro Einheit der vorherigen Laufzeit.
6.5. NWS verrechnet (mittelbar oder unmittelbar) Abonnementgebühren und COINS, zusätzliche Nutzungsgebühren und andere Gebühren oder Preise, die auf der Website oder auf der Grundlage der tatsächlichen Nutzung durch den Kunden angegeben sind.
6.6. Bezahlte Abonnementgebühren sind, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, nicht erstattungsfähig.
7. Zahlung
7.1. Die Zahlung erfolgt gemäß dem Abonnement bzw nach den Konditionen des jeweiligen Zahlungsabwicklers. Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung monatlich im Voraus, frei von Abgaben, Gebühren und anderen Abzügen und innerhalb von dreißig Tagen (30) nach Rechnungsdatum. Beträge gelten erst dann als bezahlt, wenn das Geld auf dem Bankkonto von NWS eingegangen ist.
7.2. Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug oder übersteigt die Nutzung der Dienstleistungen bzw die COINS die im Voraus bezahlten Beträge, ist NWS zudem berechtigt, das Konto des Kunden mit einer Vorankündigung von 14 Tagen zu sperren. Andere Rechte und Rechtsmittel sind ausdrücklich vorbehalten. NWS haftet nicht für Schäden, Verluste, Daten- oder Gewinnverluste oder sonstige negative Auswirkungen, die durch eine Sperrung nach dieser Bestimmung entstehen können.
8. Rücktritt für Verbraucher
8.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, hat der Kunde das Recht, binnen 1 Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
8.2. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn Kunde innerhalb der Rücktrittsfrist COINs aufgrund eines ausdrücklichen Wunsches verbraucht und damit zum Ausdruck bringt, dass er auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.
8.3. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde NWS mittels einer eindeutigen Erklärung via E-Mail an info@icuserver.com über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
8.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.6. Folgen des Widerrufs:
- Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat NWS Ihnen alle Zahlungen, die NWS von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von NWS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei NWS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet NWS dasselbe Zahlungsmittel, das vom Kunden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird NWS dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- Sollte der Kunde bei der Registrierung eines neuen Geräts einmalig kostenlos COINs gutgeschrieben erhalten, verfallen nicht verbrauchte kostenlose COINs im Falle des Rücktritts.
- Der Kunde tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
- Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
- Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
- Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so habt der Kunde NWS einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde NWS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
8.7. Muster-Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen will, dann ist dieses Formular ausgefüllt an NWS zu senden:
An NWS Adresse Tel Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/der Verbraucher(s): Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): Päiväys,(*) Poistetaan tarvittaessa,9. Muutokset näihin ehtoihin,9.1. NWS pidättää itsellään oikeuden muuttaa tai korvata nämä ehdot milloin tahansa oman harkintansa mukaan. Ilmoitamme muutoksesta ja uusista ehdoista vähintään 30 päivää ennen niiden voimaantuloa. Se, mikä on olennainen muutos, määritetään NWS:n oman harkinnan mukaan. 9.2. Jatkamalla palvelumme käyttämistä tai käyttämistä näiden muutosten voimaantulon jälkeen Asiakas hyväksyy, että tarkistetut ehdot sitovat häntä. Jos Asiakas ei hyväksy uusia ehtoja, Asiakkaan tulee lopettaa Palvelun käyttö. 10 Palvelut ja suoritukset.10.1 Palvelu tarjotaan "SELLAISENA kuin se on" ja "SELLAISENA kuin se on saatavilla". Palvelu tarjotaan "SELLAISENA kuin se on" ja "SELLAISENA KUIN SE ON SAATAVILLA" ilman minkäänlaisia takuita, ei nimenomaisia eikä epäsuoria, mukaan lukien, mutta ei rajoittuen, epäsuoriin takuisiin kaupallisesta kelpoisuudesta, soveltuvuudesta tiettyyn tarkoitukseen, loukkaamattomuudesta tai suorituksen kulusta. 10.2. NWS voi lopettaa Palvelun käytön kokonaan tai osittain, jos NWS:n turvallisuus tai minkä tahansa Asiakkaan turvallisuus vaarantuu. NWS ilmoittaa tällaisista toimenpiteistä asiakkaalle välittömästi. Tästä ei voida johtaa vaatimuksia NWS:ää kohtaan. 10.3. Vaikka NWS välttäisi muutoksia palveluihin, NWS:llä on oikeus muuttaa, päivittää, muokata, hylätä tai julkaista palveluita uudelleen. Ainoastaan jos päivityksellä tehtävä muutos on asiakkaalle taloudellisesti kohtuuton, hänellä on oikeus irtisanoa sopimus 14 §:n (Irtisanominen) mukaisesti. Tältä osin asiakas luopuu kaikista vahingonkorvausvaatimuksista ja muista vaateista. 10.4 Jos asiakas ei käytä tiliään 24 kuukauteen (esim. jos asiakkaalla ei ole aktiivisia tai käyttämättömiä COIN-tunnuksia tai jos aktiivisilla COIN-tunnuksilla ei ole toimintaa 24 kuukauteen tai jos hän ei ole kirjautunut sisään), tili asetetaan automaattisesti inaktiiviseksi. NWS pidättää itsellään oikeuden poistaa toimimattomat tilit sekä kaiken niihin liittyvän sisällön ja tiedot. NWS voi aktivoida inaktiiviset tilit uudelleen, jos NWS ei ole vielä poistanut niitä. Aktivointipyynnöt on tehtävä asiakkaan rekisteröidystä sähköpostiosoitteesta ja lähetettävä osoitteeseen,10.5 Jos asiakas on yrittäjä, katsotaan sovituksi seuraava tilauskäsittelysopimus:,11. Irtisanominen,11.1 Tilaukseen perustuvassa vaihtoehdossa sopimus ja palveluiden käyttö päättyvät sovitun voimassaoloajan viimeisenä päivänä, jollei toisin ole sovittu (esim. automaattinen uusiminen).,11.2 COIN-pohjaisessa käyttöoikeudessa sopijapuolet sopivat pääsääntöisesti toistaiseksi voimassa olevasta sopimuksesta. Sopimus päättyy automaattisesti, jos aktivoidut "COINit" on käytetty loppuun eikä uusia "COINeja" osteta/varata 18 kuukauden kuluessa viimeisen COINin käytöstä. 11.3 Irtisanomisen seuraukset:,a.) Jo ostettuja "COINeja" ja käyttämättömiä COINeja ei palauteta tai muuteta käteishyvityksiksi.,b.) Integroitu SIM-kortti laitteissa, joissa on tuotekuvauksen mukainen integroitu SIM-kortti, peruutetaan,c.) Asiakkaan tili ja kaikki tallennetut tiedot (mukaan lukien kaikki kuvat ja videot) poistetaan, ellei lain mukaan sovelleta pidempiä säilytysaikoja,d.) Maksullisista palveluista saatuja maksuja ei palauteta.11.4 Jos asiakas on sopinut palvelujen käytöstä toistaiseksi, kummallakin osapuolella on oikeus irtisanoa sopimus kirjallisesti kunkin asiakkaan valitseman ja hyväksymän laskutuskauden lopussa. Palvelujen ja/tai asiakastilin mahdollinen irtisanominen voidaan tehdä tilin ja vastaavien hallintatyökalujen kautta edellä mainittujen vaihtoehtojen puitteissa. Peruutus voidaan tehdä ilman ennakkovaroitusta. 11.5 Palveluun osana tilausmallia integroidut laitteet voidaan poistaa tililtä vain, jos tilaus peruutetaan. 11.6 Kummallakin sopijapuolella on oikeus irtisanoa sopimus ja Palvelujen käyttö milloin tahansa välittömin vaikutuksin ja ilman minkäänlaista vastuuta, jos toinen sopijapuoli laiminlyö sopimuksen noudattamisen jossakin sopimuksen olennaisessa kohdassa, vaikka sitä on pyydetty lykkäämään sopimusta tai kohtuullisen lisäajan noudattamista,a.) Tärkeä syy NWS:lle on olemassa erityisesti, jos asiakas rikkoo sopimuksen tai näiden ehtojen olennaista määräystä (esim. kohdan 3 määräyksen rikkominen eikä korjaa rikkomusta neljäntoista (14) päivän kuluessa kirjallisesta ilmoituksesta ja kehotuksesta,b.) Asiakkaan kannalta tärkeä syy on olemassa, jos NWS rikkoo sopimuksen tai näiden ehtojen olennaista määräystä eikä korjaa tätä rikkomusta neljäntoista (14) päivän kuluessa kirjallisesta ilmoituksesta ja pyynnöstä. 11.7. Jos 9.6.a) kohdan mukainen peruutus koskee ajanjaksoa, jolta ennakkoon maksettuja maksuja erääntyy, peruutus tulee voimaan välittömästi; ennakkoon maksettuja maksuja ei palauteta. 11.8. Peruutuksen yhteydessä asiakkaan oikeus käyttää palveluja raukeaa, ja kaikki maksut erääntyvät välittömästi. Asiakkaan on lopetettava palvelujen käyttö välittömästi. Irtisanomisen jälkeen kaikki Asiakkaan suorittama Palveluiden käyttö on NWS:n omistusoikeuksien loukkaamista ja/tai väärinkäyttöä. 12. Takuut,12.1. NWS on palveluntarjoaja, ja Palveluiden on oltava viimeisintä tekniikkaa. NWS tarjoaa palvelut parhaan tietämyksensä mukaan. 12.2. NWS pitää palvelimien turvallisuutta ja valittujen tietoliikennepalveluntarjoajien laatua tärkeinä palveluja tarjotessaan ja toimii vain luotettavien ja kokeneiden kumppaneiden kanssa. Ennakoimattomia häiriöitä ja keskeytyksiä tarjotuissa palveluissa ei kuitenkaan voida koskaan täysin sulkea pois. NWS ei ole vastuussa huoltotöistä, ohjelmistopäivityksistä eikä olosuhteista (esim. kolmansien osapuolten tekniset ongelmat ja ylivoimainen este) johtuvista seisokkeista tai häiriöistä, joihin NWS ei voi vaikuttaa, mukaan lukien teleoperaattoreiden viat tai ongelmat, palvelin-, modeemi- tai muut laitteistoviat, energiantoimittajien viat taustalla jne. 12.3. Palvelujen käyttö tapahtuu asiakkaan omalla vastuulla. NWS ei anna mitään takuuta tai takuuta siitä, että palvelut ovat käytettävissä keskeytyksettä, ajallaan, jatkuvasti, turvallisesti ja virheettömästi, eikä ota vastuuta asiakkaan kadonneista tai lähettämättä jääneistä tiedoista, kuvista ja/tai videoista tai muista palveluiden keskeytyksistä ja vioista. NWS ei myöskään takaa, että palvelu on täysin virheetön, virheetön tai täysin turvallinen. Asiakas tunnustaa, että palvelua ei voida tarjota tarjotussa muodossa ilman edellä mainittuja takuun poissulkemisia ja vastuunrajoituksia. 12.4 NWS ei vastaa (i) virheellisestä tiedonsiirrosta, (ii) tiedonsiirron epäonnistumisesta; (iii) palvelun epäonnistumisesta, (iv) laitteesta johtuvista vioista, virheistä tai muista ongelmista. 12.5. NWS ei ole vastuussa.5. Vahingot, jotka johtuvat muista kuin NWS:n tai laitetoimittajan antamista ohjeista, puutteellisista laitteista, asennusohjeiden ja käyttöehtojen noudattamatta jättämisestä, sopimattomasta käytöstä ja sopimattomien ohjelmistojen tai muiden materiaalien käytöstä tai asiakkaan vastuualueeseen kuuluvasta ongelmasta, eivät kuulu takuun piiriin. 12.6. Matkapuhelimen kuuluvuus (vähintään GSM-standardin mukainen datayhteys) on pakollinen edellytys palvelun toimivuudelle. Asiakas tiedostaa, että palvelu ja sen käyttö ovat riippuvaisia kulloisellakin paikkakunnalla käytettävissä olevasta Internet-palvelusta. Palvelu toimii vain, jos vastaavat tiedonsiirrot ovat mahdollisia. Asiakas on vastuussa palvelun käytön edellyttämän Internet-yhteyden ja tiedonsiirron tarkistamisesta ja varmistamisesta käyttöpaikalla. Asiakas tiedostaa, että Internet-yhteyksissä ja tiedonsiirrossa voi esiintyä vaihteluita tai häiriöitä; NWS ei ole vastuussa palvelun käytön rajoituksista tai häiriöistä, jotka johtuvat riittämättömästä tai viallisesta Internet-yhteydestä tai tiedonsiirrosta. 12.7 Laitteiden reaaliaikainen siirto palveluun ei ole mahdollista. Palveluiden tarjoaminen viivästyy. 12.8 Jos ilmenee minkäänlaisia vikoja tai virheitä, asiakkaan on ilmoitettava niistä välittömästi kirjallisesti ja annettava tarkka kuvaus virheestä. Jos asiakas ei tee näin, hän ei voi enää esittää takuuvaatimuksia. NWS pyrkii korjaamaan viat heti, kun NWS saa niistä tiedon. 13. Vastuu.13.1 NWS on vahingonkorvausvelvollinen vain, jos vahinko on aiheutunut törkeästä huolimattomuudesta tai tahallisuudesta. 13.2. NWS, sen johtajat, työntekijät, yhteistyökumppanit, edustajat, toimittajat tai tytäryhtiöt eivät missään tapauksessa ole vastuussa mistään epäsuorista tai välillisistä vahingoista, mukaan lukien, mutta ei rajoittuen, voitonmenetys, tietojen menetys, käytön menetys, liikearvon menetys tai muut aineettomat vahingot tai menetykset..13.3. NWS ei ole vastuussa mistään vahingoista, jotka johtuvat palvelun keskeytymisestä tai tietojen viivästyneestä siirtämisestä. Erityisesti välilliset vahingot on tässä tapauksessa suljettu pois. 13.4. NWS ei ole vastuussa asiakkaalle siitä, että NWS on viivästynyt tai laiminlyönyt tämän sopimuksen mukaisten velvoitteidensa täyttämisen, jos viivästys tai laiminlyönti johtuu NWS:stä riippumattomista syistä. Tällaisia syitä ovat muun muassa luonnonvoimat, tulvat, tulipalot, sähkö- tai muut toimitushäiriöt, epidemioiden tai pandemioiden seuraukset tai asiakkaan viivästykset tarvittavien resurssien tai tuen antamisessa tai muiden tämän sopimuksen mukaisten vaatimusten täyttämisessä. 13.5. Vahingonkorvausvaatimukset vanhentuvat kahden vuoden kuluttua siitä, kun asiakas on saanut tietää vahingosta. Jos asiakas on kuluttajansuojalain tarkoittama kuluttaja, sovelletaan lakisääteisiä vanhentumisaikoja. 14 Sovellettava laki ja toimivalta.14.1 Näihin yleisiin sopimusehtoihin sovelletaan Itävallan lakia, lukuun ottamatta lainvalintasääntöjä. Kuluttajien osalta tätä lainvalintaa sovelletaan vain siltä osin kuin sen maan lain pakottavien säännösten tarjoamaa suojaa, jossa kuluttajan asuinpaikka on, ei ole peruutettu. 14.2 Oikeuspaikaksi on sovittu NWS:n kotipaikan toimivaltaisen tuomioistuimen yksinomainen toimivalta, lukuun ottamatta kanteita, jotka kohdistuvat kuluttajansuojalain tarkoittamiin kuluttajiin, joilla on kotipaikka tai asuinpaikka Itävallassa tai jotka työskentelevät Itävallassa. 14.2 NWS:n kotipaikan toimivaltainen tuomioistuin on sovittu yksinomaiseksi oikeuspaikaksi, lukuun ottamatta kanteita, jotka kohdistuvat kuluttajansuojalain tarkoittamiin kuluttajiin, joilla on kotipaikka tai asuinpaikka Itävallassa tai jotka työskentelevät Itävallassa. NWS:llä on kuitenkin joka tapauksessa oikeus hakea muutosta asiakkaan kotipaikan tuomioistuimelta. 15.1 Näiden ehtojen jonkin oikeuden tai määräyksen täytäntöönpanon laiminlyöntiä ei pidetä luopumisena näistä oikeuksista. 15.2 Jos jokin näiden ehtojen määräys on oikeudellisesti tehoton, pätemätön ja/tai mitätön tai tulee sellaiseksi niiden voimassaoloaikana, muiden määräysten oikeudellinen tehokkuus ja pätevyys säilyvät ennallaan. Tällöin pätemätön ja oikeudellisesti tehoton ehto korvataan oikeudellisesti tehokkaalla ja pätevällä ehdolla, joka vastaa taloudelliselta sisällöltään korvattua ehtoa - siinä määrin kuin se on mahdollista ja oikeudellisesti sallittua. 15.3 Nämä ehdot korvaavat kaikki aiemmat sopimukset. Yleisistä sopimusehdoistamme poikkeavat sopimukset tai järjestelyt edellyttävät NWS:n kirjallista vahvistusta. Jos näiden yleisten sopimusehtojen ja jonkin muun asiakirjan välillä on ristiriita, nämä yleiset sopimusehdot ovat etusijalla muihin asiakirjoihin nähden.,Yleiset sopimusehdot " icuserver-Supportcenter (*) Unzutreffendes streichen. |
9. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
9.1. NWS behält sich das Recht vor, diese AGB nach eigenem Ermessen jederzeit zu ändern oder zu ersetzen. Wir werden die Änderung und die neuen Bedingungen mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten ankündigen. Was eine wesentliche Änderung darstellt, wird nach dem alleinigen Ermessen von NWS festgelegt.
9.2. Indem der Kunde nach Inkrafttreten dieser Änderungen weiterhin auf unseren Dienst zugreift oder ihn nutzt, erklärt er sich mit den überarbeiteten Bedingungen einverstanden. Wenn der Kunde mit den neuen Bedingungen nicht einverstanden ist, sollte er die Nutzung des Dienstes einstellen.
10. Dienstleistungen und Auftritte
10.1. Der Dienst wird auf einer „AS IS“- und „AS AVAILABLE“-Basis bereitgestellt. Der Dienst wird ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung zur Verfügung gestellt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf stillschweigende Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder des Verlaufs der Leistung.
10.2. NWS ist berechtigt, den Service teilweise oder vollständig einzustellen, wenn die Sicherheit von NWS oder die Sicherheit eines Kunden gefährdet ist. NWS wird den Kunden von solchen Maßnahmen unverzüglich unterrichten. Ansprüche gegen NWS können daraus nicht abgeleitet werden.
10.3. Auch wenn NWS Änderungen an den Services vermeidet, ist NWS berechtigt, Services zu ändern, zu aktualisieren, zu modifizieren, zu verwerfen oder neu zu veröffentlichen. Nur wenn die durch ein Update vorzunehmende Änderung für den Kunden wirtschaftlich unzumutbar ist, steht ihm ein Kündigungsrecht gemäß § 14 (Kündigung) zu. Der Kunde verzichtet insoweit auf alle Schadenersatzansprüche und sonstigen Ansprüche.
10.4. Wenn der Kunde seinen Account für einen Zeitraum von 24 Monaten nicht verwendet (z.B. wenn der Kunde keine aktiven bzw. unverbrauchte COINs hat oder bei aktiven COINs für 24 Monaten keine Aktivität erfolgt oder er nicht eingeloggt ist) wird der Account automatisch auf inaktiv gesetzt. NWS behält sich das Recht vor, inaktive Accounts zusammen mit allen zugehörigen Inhalten und Daten zu löschen. Inaktive Accounts können von NWS wieder freigeschaltet werden, sofern diese von NWS noch nicht gelöscht wurden. Anfragen zur Aktivierung haben von der registrierten Email des Kunden zu erfolgen und müssen an info@icuserver.com erfolgen.
10.5 Sollte es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer handeln, dann gilt folgender Auftragsverarbeitervertrag als vereinbart: https://help.icuserver.com/opc
11. Beendigung
11.1. Der Vertrag und die Nutzung der Dienste endet im Fall der abonnementbasierten Variante mit dem letzten Tag der vereinbarten Laufzeit, sofern nicht anders vereinbart (z.B. automatische Verlängerung).
11.2. Im Fall des COINs-basierten Zugangs vereinbaren die Vertragspartner grundsätzlich einen unbefristeten Vertrag. Der Vertrag wird automatisch beendet, wenn die freigeschaltenen „COINs“ aufgebraucht sind und nicht binnen achtzehn Monaten nach Verbrauch des letzten COINs weitere „COINs“ nachgekauft/nachgebucht werden.
11.3. Folgen der Beendigung:
a.) Bereits gekaufte „COINs“ und nicht verbrauchte COINs werden nicht zurückerstattet bzw nicht in Geldgutschriften umgewandelt.
b.) Die integrierte SIM-Karte bei Geräten mit integrierter SIM-Karte laut Produktbeschreibung wird gesperrt
c.) Der Account des Kunden sowie sämtliche gespeicherte Daten (einschließlich aller Bilder und Videos) wird gelöscht, sofern gesetzlich nicht längere Aufbewahrungsfristen anwendbar sind.
d.) Erhaltene Zahlungen für kostenpflichtige Dienste werden nicht zurückerstattet.
11.4. Hat der Kunde die Nutzung der Dienste auf unbestimmte Zeit vereinbart, ist jede der beiden Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag schriftlich zum Ende jedes Abrechnungszeitraums zu kündigen, der vom Kunden gewählt und vereinbart wurde. Jede Kündigung der Dienste und/oder des Kundenkontos kann im Rahmen der oben genannten Möglichkeiten über das Konto und die entsprechenden Verwaltungstools vorgenommen werden. Die Kündigung kann ohne vorherige Abmahnung erfolgen.
11.5. Geräte, die im Rahmen eines Abonnement-Modells im Service integriert sind, können nur aus einem Konto entfernt werden, wenn ein Abonnement gekündigt wird.
11.6. Beide Vertragspartner sind berechtigt, den Vertrag und die Nutzung von Services jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne jegliche Haftung zu kündigen, wenn der andere Vertragspartner die Vereinbarung in einem wesentlichen Punkt des Vertrages trotz Aufforderung zur Unterlassung oder Einhaltung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht einhält.
a.) Ein wichtiger Grund für NWS liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen verstößt (z.B. Verstoß gegen eine Bestimmung aus Pkt 3 und diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Mitteilung und Aufforderung behebt.
b.) Ein wichtiger Grund für den Kunden liegt vor, wenn NWS gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages oder dieser Bedingungen verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach schriftlicher Mitteilung und Aufforderung behebt.
11.7. Betrifft die Kündigung nach 9.6.a) einen Zeitraum, für den im Voraus bezahlte Gebühren anfallen, wird die Kündigung sofort wirksam; es wird keinerlei im Voraus bezahltes Entgelt erstattet.
11.8. Mit der Kündigung erlischt das Recht des Kunden, die Dienste zu nutzen, und alle Gebühren werden sofort fällig. Der Kunde hat die Nutzung der Services unverzüglich einzustellen. Nach der Kündigung stellt jede Nutzung der Services durch den Kunden eine Verletzung und/oder eine widerrechtliche Aneignung der Eigentumsrechte von NWS dar.
12. Gewährleistungen
12.1. NWS ist ein Dienstleistungsunternehmen und die Dienstleistungen entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. NWS erbringt die Dienstleistungen nach bestem Wissen.
12.2. NWS legt bei der Bereitstellung der Services höchsten Wert auf die Sicherheit der Server und Qualität der ausgewählten Telekommunikationsanbieter und arbeitet nur mit verlässlichen und erfahrenen Partnern zusammen. Dennoch sind unvorhergesehene Störungen und Unterbrechungen bei den bereitgestellten Services niemals komplett auszuschließen. NWS haftet nicht für Ausfallzeiten oder Störungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Software-Updates und aufgrund von Umständen (z.B. technische Probleme Dritter und höherer Gewalt), die außerhalb des Einflussbereichs von NWS liegen, einschließlich von Ausfällen oder Problemen von Telekom-Betreibern, Server-, Modem, oder sonstigen Hardware-Ausfällen, Ausfällen von Energieversorgern im Hintergrund.
12.3. Die Nutzung der Services erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. NWS gibt keinerlei Garantie oder Gewährleistung, dass der Services ununterbrochen, zeitgerecht, kontinuierlich, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht und übernimmt keine Haftung für verloren gegangene oder nicht gesendete Daten, Bilder und/oder Videos des Kunden oder sonstige Unterbrechungen und Ausfälle der Services. Weiters übernimmt NWS keine Gewähr dafür, dass der Service komplett bug-frei bzw fehlerfrei oder vollständig sicher ist. Der Kunde erkennt an, dass der Service ohne die vorstehenden Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen in der angebotenen Form nicht zur Verfügung gestellt werden können.
12.4. NWS haftet nicht für (i) fehlerhafte Daten-Übertragung, (ii) Ausfall der Daten-Übertragung; (iii) Ausfall des Service, (iv) Ausfall, Fehler oder sonstige Probleme, die auf ein Geräts zurückzuführen sind.
12.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf nicht von NWS oder dem Anbieter von Hardware herausgegebene Anleitungen, unzureichende Ausstattung, Nichteinhaltung von Installationsvorschriften und Nutzungsbedingungen, unsachgemäße Verwendung und Anwendung ungeeigneter Software oder sonstiger Materialien oder auf ein Problem aus dem Bereich des Kunden zurückzuführen sind.
12.6. Für die Funktion des Service ist zwingend ein Mobilfunkempfang (mindestens eine Datenverbindung nach dem GSM-Standard) notwendig. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Service und dessen Nutzung vom jeweiligen Internet-Angebot am Einsatzort abhängig ist. Der Service funktioniert nur dort, wo auch entsprechende Datenübertragungen möglich sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die für die Nutzung des Service notwendige Internetverbindung und Datenübertragung am Einsatzort zu prüfen und sicherzustellen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Internetverbindungen und Datenübertragungen Schwankungen oder Ausfällen unterliegen können; NWS haftet nicht für etwaige Einschränkungen oder Ausfälle der Nutzung des Service, die aus unzureichender oder fehlerhafter Internetverbindung oder Datenübertragung resultieren.
12.7. Eine Echtzeitübertragung von Geräten zu dem Service ist nicht möglich. Die Leistungserbringung erfolgt zeitverzögert.
12.8. Treten Ausfälle oder Fehler irgendwelcher Art auf, so hat der Kunde dies unverzüglich unter genauer Beschreibung des Fehlers schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde dies, so kann er keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen. NWS wird versuchen, Fehler zu beheben, sobald NWS davon Kenntnis erhält.
13. Haftung
13.1. NWS haftet nur dann für den Ersatz von Schäden, wenn diese Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden.
13.2. In keinem Fall haften NWS, deren Geschäftsführer, Mitarbeiter, Partner, Vertreter, Lieferanten oder Verbundenen Unternehmen für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, entgangenen Gewinn, Datenverlust, entgangene Nutzung, Firmenwertverluste oder andere immaterielle Schäden oder Verluste.
13.3. NWS übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus der Unterbrechung des Service oder der zeitverzögerten Übertragung der Daten resultieren. Insbesondere sind jegliche indirekte Schäden in diesem Fall ausgeschlossen.
13.4. NWS haftet dem Kunden gegenüber nicht für eine Verzögerung oder ein Versäumnis von NWS bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wenn eine solche Verzögerung oder ein solches Versäumnis auf Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle von NWS liegen. Zu solchen Ursachen gehören unter anderem höhere Gewalt, Überschwemmungen, Brände, Strom- oder andere Versorgungsausfälle, Folgen von Epidemien oder Pandemien oder Verzögerungen durch den Kunden bei der Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen oder Unterstützung oder bei der Erfüllung sonstiger Anforderungen aus diesem Vertrag.
13.5. Schadenersatzansprüche verjähren in zwei Jahren ab Kenntnis des Kunden vom Schaden. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne eines Konsumentenschutzgesetzes, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit
14.1. Diese AGB unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
14.2. Als Gerichtsstand wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am Sitz von NWS vereinbart, außer bei Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind. NWS ist jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
15. Sonstiges
15.1. Die Nichtdurchsetzung eines Rechts oder einer Bestimmung dieser Bedingungen wird nicht als Verzicht auf diese Rechte angesehen.
15.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Laufzeit werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit und Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ist die ungültige und rechtsunwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der ersetzten Bestimmung – soweit möglich und gesetzlich zulässig – entspricht.
15.3. Diese Bedingungen treten an die Stelle aller früheren Vereinbarungen. Von unseren AGB abweichende Vereinbarungen oder Absprachen bedürfen der schriftlichen Bestätigung von NWS. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einem anderen Dokument haben diese AGB Vorrang vor jedem anderen Dokument.